Die Zensur von Schülerzeitungen in Bayern wird abgeschafft. Nach langem Drängen von Schülervertretern, der Jungen Presse Bayern und Opposition legte die CSU am Donnerstag im Bildungsausschuss einen Antrag vor, nach dem das bisherige Eingriffsrecht des Schulleiters gestrichen wird.

Der CSU−Abgeordnete Georg Eisenreich sagte, im Schulalltag sei Zensur praktisch nicht vorgekommen. Dennoch wolle die CSU ein Signal für die Stärkung der Schülerrechte setzen. SPD und Grüne stimmten dem Antrag zu.

Bisher durften in Bayern Artikel und Bilder einer Schülerzeitung vom Schulleiter kontrolliert und gegebenenfalls auch verboten werden. Künftig soll die Redaktion selbst entscheiden, ob ihre Schülerzeitung als Einrichtung der Schule erscheint oder dem bayerischen Presserecht unterliegt.

Auslöser der Initiative war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks die Petition von Schülern des Justus−von−Liebig−Gymnasiums in Neusäß bei
Augsburg. Danach hatte ein Schüler vor gut zwei Jahren in einem Artikel mit der Überschrift «Amerika spielt mit dem Feuer» den zweiten Golfkrieg vorausgesagt. Die Direktorin verhinderte die Veröffentlichung mit der Begründung, die Spekulationen seien nicht haltbar − was sich allerdings bald darauf als falsch herausstellte.

In Mecklenburg−Vorpommern gibt es das Recht zur Zensur von Schülermedien seit der Novellierung des Schulgesetzes 1999 nicht mehr. Der LandesschülerInnenrat hatte damals gemeinsam mit dem Jugendmedienverband Mecklenburg−Vorpommerns diese Änderung erwirkt.

[dpa] [hcr]

Beitrag vom 26. November 2004